Albanien nach 1990: Von der Diktatur zu NATO und EU-Kandidatur

Seit 1990 ist die Geschichte Albaniens die Geschichte eines demokratischen Staates. Sie beginnt im Dezember 1990, als Studentenproteste die Staatsführung zwangen, andere Parteien zuzulassen. Der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft war schwierig und mündete 1997 in eine schwere Krise. Danach richtete sich das Land nach Westen aus: 2009 trat es der NATO bei, 2014 wurde es offiziell EU-Beitrittskandidat. Im selben Zeitraum ging das Kosovo den Weg von der Aufhebung seiner Autonomie bis zur Unabhängigkeit am 17. Februar 2008.

Dies ist das achte und letzte Kapitel unseres Leitfadens zur Geschichte Albaniens. Es umfasst die Zeit von 1990 bis heute.

Der Sturz des kommunistischen Regimes (1990–1991)

Das Einparteienregime brach innerhalb weniger Monate zusammen. Am 8. Dezember 1990 protestierten Studierende aus der Studentenstadt in Tirana und forderten politischen Pluralismus. Am 11. Dezember ließ die Partei andere Parteien zu, und am 12. Dezember wurde mit der Demokratischen Partei die erste Oppositionspartei gegründet.

Den Studierenden schlossen sich rasch Intellektuelle und Einwohner Tiranas an, und aus dem Protest wurde eine Bewegung gegen das Regime. Die Entscheidung für den Pluralismus traf das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Politischer Pluralismus bezeichnet ein System, in dem zwei oder mehr Parteien bestehen.

Der Beginn des Wandels

Albanien war in Osteuropa keine Ausnahme. Der Fall der Berliner Mauer löste einen Dominoeffekt aus: Die kommunistischen Regime der Region brachen eines nach dem anderen zusammen.

Die ersten offenen Proteste im Land gab es schon Anfang 1990. Am 14. Januar 1990 versuchten Menschen in Shkodra, eine Stalin-Büste zu stürzen, und die Polizei nahm viele Beteiligte fest.

Im Sommer wurde die Krise für die ganze Welt sichtbar. Am 2. Juli 1990 stürmten Menschen die Botschaften Italiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und anderer Staaten und baten um politisches Asyl. Vor den Botschaften versammelten sich rund 10.000 Menschen, etwa 5.000 Asylsuchende fanden darin Zuflucht.

Die Staatsführung versuchte, sich mit Reformen an der Macht zu halten. Im Sommer 1990 entließ Ramiz Alia einen Teil der alten Führungsriege. Wer in Botschaften Zuflucht gesucht hatte, bekam einen Pass, und Alia versprach, die Verfassungsordnung zu überarbeiten. Geholfen hat das alles nicht.

Im Winter überschlugen sich die Ereignisse. Im Februar 1991 traten Studierende und Lehrkräfte in den Hungerstreik. Sie verlangten, dass die Universität Tirana nicht länger den Namen des Diktators trägt. Alia gab nach, entließ Ministerpräsident Adil Çarçani und ernannte Fatos Nano zu seinem Nachfolger. Am 20. Februar 1991 stürzten Demonstranten das Standbild Enver Hoxhas auf dem Skanderbeg-Platz in Tirana.

Das Land stand damals am Rand eines Bürgerkriegs, und die Zugeständnisse an die Studierenden sollten ihn verhindern. Im März 1991 kam der Großteil der politischen Gefangenen frei, darunter auch Teilnehmer der Proteste von 1990.

Die ersten Wahlen

Am 31. März 1991 fanden die ersten Mehrparteienwahlen statt. Die Partei der Arbeit gewann 169 der 250 Sitze, die Demokratische Partei 75. Im April erhielt der Staat mit dem Gesetz über die wichtigsten Verfassungsbestimmungen den Namen „Republik Albanien“. Am 30. April wurde Ramiz Alia zum Präsidenten gewählt.

Die Opposition im neuen Parlament bildeten die Demokratische, die Republikanische, die Sozialdemokratische und die Ökologische Partei sowie die Vereinigung der griechischen Minderheit „Omonia“.

Zur Ruhe kam das Land damit aber nicht. Nach einem Generalstreik trat die Regierung von Fatos Nano am 4. Juni 1991 zurück. Ylli Bufi bildete daraufhin die „Regierung der Stabilität“. Am 13. Juni wurde die Partei der Arbeit Albaniens aufgelöst und als Sozialistische Partei Albaniens neu gegründet.

Die „Regierung der Stabilität“ hielt sich nicht lange. Nachdem die Minister der Demokratischen Partei ausgeschieden waren, trat sie zurück und wurde durch die Expertenregierung von Vilson Ahmeti ersetzt.

Die Ereignisse in Shkodra am 2. April 1991

Nicht alle erkannten das Ergebnis der ersten Wahlen an. Am 2. April 1991 fand in Shkodra eine Demonstration gegen das Wahlergebnis statt, die in heftigen Zusammenstößen mit der Polizei endete.

Bei dem Protest kamen die Aktivisten der Demokratischen Partei Arben Broci, Bujar Bishanaku, Besnik Ceka und Nazmi Kryeziu ums Leben. Später traten die Bergleute von Valias in den Hungerstreik: Sie forderten höhere Löhne und die Benennung der Verantwortlichen für die Ereignisse in Shkodra.

Das erste pluralistische Parlament

Das erste pluralistische Parlament arbeitete von März 1991 bis März 1992. Seine wichtigste Entscheidung war das Gesetz über die wichtigsten Verfassungsbestimmungen.

Dieses im April 1991 verabschiedete Gesetz markierte das Ende der Diktatur. Es verankerte die Gewaltenteilung, den politischen Pluralismus, das Privateigentum und die Menschenrechte.

Der Übergang zur Marktwirtschaft (1992–1996)

Bei den Wahlen am 22. März 1992 siegten die Demokraten mit 92 von 140 Sitzen, die Sozialisten kamen auf 38. Aleksandër Meksi wurde Ministerpräsident. Ramiz Alia trat Anfang April zurück (laut Lehrbuch am 4. April), und am 9. April wählte das Parlament Sali Berisha zum Präsidenten.

Die Demokratische Partei bildete zusammen mit Republikanern und Sozialdemokraten eine Koalitionsregierung. Von 1992 bis 1997 regierte die DP in einer Koalition, der zu verschiedenen Zeiten die Republikanische und die Sozialdemokratische Partei angehörten. Ministerpräsident blieb in all diesen Jahren Aleksandër Meksi. Sali Berisha war von 1992 bis 1997 Präsident und führte später, von 2005 bis 2013, die Regierung.

Die neue Regierung trieb die Marktreformen voran. Sie gab die Preise frei und privatisierte Wohnungen und kleine Betriebe. Die Aufteilung des landwirtschaftlichen Bodens hatte bereits mit dem Bodengesetz vom Juli 1991 begonnen. Unmittelbar nach dem Ende des Kommunismus erhielt das Land Nothilfe, vor allem aus Italien im Rahmen der Operation „Pelikan“. Den Auftakt zur Annäherung an den Westen bildeten 1991 Abkommen mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Der Wandel hatte auch seine Schattenseiten. Illegaler Schmuggel und Korruption breiteten sich aus, und die gefährlichste Erscheinung waren die Pyramidensysteme.

Politisch blieb die Lage angespannt. Ein Verfassungsentwurf scheiterte am 6. November 1994 in einem Referendum. Bei den Wahlen am 26. Mai 1996 kam es zu Unregelmäßigkeiten. Die Opposition focht das Ergebnis an und boykottierte das Parlament.

Gesetze und Institutionen des neuen Staates

Solange es keine dauerhafte Verfassung gab, bildete das Gesetz über die wichtigsten Verfassungsbestimmungen die Grundlage der Rechtsordnung, und es wurde schrittweise ergänzt. Im April 1992 kam ein Kapitel über das Justizwesen hinzu, im März 1993 ein Kapitel über die Grundrechte und Grundfreiheiten (im Lehrbuch Albas sind beide Kapitel auf April 1992 datiert).

Parallel dazu entstand eine neue Gesetzgebung. Das Zivilgesetzbuch wurde 1994 verabschiedet, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1995. Der Versuch, im November 1994 eine vollwertige Verfassung anzunehmen, scheiterte: Im Referendum lehnte das Volk den Entwurf ab.

Der Staatsapparat wurde umgebaut. Säuberungen gab es in der Verwaltung, in der Diplomatie und vor allem in der Sigurimi, an deren Stelle der Nationale Nachrichtendienst (SHIK) trat. Die 1966 abgeschafften militärischen Dienstgrade wurden nach 1992 wieder eingeführt.

Die neue Führung rechnete auch mit der kommunistischen Vergangenheit ab. 1991–1992 wurden ehemalige hohe Funktionäre der PAA verhaftet, darunter Enver Hoxhas Witwe Nexhmije Hoxha. 1995 wurden das Genozidgesetz und ein Lustrationsgesetz verabschiedet: Ehemaligen hohen Funktionären des Regimes und Mitarbeitern der Sigurimi wurde bis 2002 verboten, für das Parlament zu kandidieren.

Die Wahlen von 1996

Die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition verschärfte sich. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Fatos Nano, wurde 1993 verhaftet und 1994 wegen Korruption verurteilt, was die politische Lage zuspitzte.

Bei den Wahlen am 26. Mai 1996 gewann die DP 95 der 100 Direktmandate und insgesamt 122 der 140 Parlamentssitze. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an. Die internationale Gemeinschaft forderte eine Wiederholung der Abstimmung in 40 Wahlkreisen, doch die Regierung lehnte ab.

Die Krise von 1997

Die Krise erwuchs aus den Problemen der Vorjahre: die umstrittenen Wahlen von 1996, der Parlamentsboykott der Opposition, Korruption und Pyramidensysteme. Als die Pyramidensysteme zusammenbrachen, weitete sich der politische Konflikt auf das ganze Land aus.

1997 stand Albanien am Rand eines Bürgerkriegs. Auslöser war der Zusammenbruch von Pyramidensystemen, in die sehr viele Familien ihr Geld gesteckt hatten. Wiederhergestellt wurde die Ordnung durch einen Kompromiss der Parteien und die internationale Mission „Alba“ unter italienischer Führung.

Im Januar 1997 kam es im Süden des Landes zu ersten Protesten, Vlora wurde zu einem der wichtigsten Zentren der Unruhen. Am 9. März einigten sich die Parteien unter Vermittlung der OSZE. Sie bildeten unter Bashkim Fino eine Koalitionsregierung der nationalen Versöhnung und setzten vorgezogene Wahlen an.

Ausnahmezustand und Waffen in der Bevölkerung

Die Lage geriet schnell außer Kontrolle. Am 2. März 1997 verhängte das Parlament den Ausnahmezustand. Im März plünderten Menschenmengen die Waffendepots der Armee, und die Bevölkerung bewaffnete sich.

Als Vermittler bei der Beilegung der Krise trat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky auf. Die Verhandlungen führten zur Koalitionsregierung von Bashkim Fino und zur Ankunft einer multinationalen Friedenstruppe in Albanien.

Von April bis August war die Operation „Alba“ im Land im Einsatz: eine multinationale Truppe von rund 7.000 Soldaten unter italienischer Führung mit UN-Mandat (Resolution 1101). Bei den vorgezogenen Wahlen am 29. Juni 1997 gewannen die Sozialisten etwa zwei Drittel der Parlamentssitze. In einem gleichzeitig abgehaltenen Referendum wurde die Wiederherstellung der Monarchie abgelehnt.

Die Verfassung von 1998 und die Machtwechsel

Die bis heute geltende Verfassung wurde am 22. November 1998 per Referendum angenommen und am 28. November verkündet. Seitdem ist Albanien eine parlamentarische Republik. Das Einkammerparlament mit 140 Abgeordneten wird für vier Jahre gewählt, den Präsidenten wählt das Parlament für fünf Jahre.

Nach Jahren vorläufiger Gesetze bekam das Land damit endlich eine dauerhafte Verfassung: Auf das Gesetz über die wichtigsten Verfassungsbestimmungen von 1991 folgte 1998 ein vollwertiges Grundgesetz.

Im September 1998 wurde der Abgeordnete der Demokratischen Partei Azem Hajdari ermordet, was die Lage weiter verschärfte. In der Folgezeit wechselte die Macht über Wahlen. 2001 erhielten die Sozialisten ein zweites Mandat, 2005 kehrten die Demokraten an die Macht zurück, 2013 dann wieder die Sozialisten.

Die Regierungen nach 1998

Nach der Ermordung von Azem Hajdari trat Ministerpräsident Fatos Nano zurück, und Pandeli Majko übernahm die Regierung. Sein Kabinett bewältigte die Krise um die Flüchtlinge aus dem Kosovo.

Von 1997 bis 2005 regierte eine Mitte-links-Koalition unter Führung der Sozialistischen Partei. Ministerpräsidenten waren in diesen Jahren Fatos Nano, Pandeli Majko und Ilir Meta. Ihr zweites Mandat erhielten die Sozialisten bei den Wahlen am 24. Juni 2001.

Nach der Wahlniederlage 2005 gab Nano den Vorsitz der SP ab, und der Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, übernahm die Partei. Die Demokraten kehrten an die Macht zurück, und Sali Berisha wurde Ministerpräsident.

Bei den Wahlen im Juni 2013 siegte eine Koalition unter Führung der Sozialistischen Partei und der LSI. Die Regierung von Edi Rama nahm im September 2013 ihre Arbeit auf.

Albanien nach 1990: der Weg in NATO und EU

Das wichtigste außenpolitische Ziel des demokratischen Albaniens war die euroatlantische Integration. Der Weg führte von den ersten Abkommen 1991 über die NATO-Mitgliedschaft 2009 bis zum Status eines EU-Beitrittskandidaten 2014.

Nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juni 2007 kamen die Reformen, die Voraussetzung für die NATO-Einladung waren, schneller voran. Aufgenommen wurde Albanien im Jahr des 60-jährigen Bestehens des Bündnisses. Auf dem Weg in die EU war die Justizreform von 2016 entscheidend. Im November 2016 empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von Verhandlungen, sofern die Überprüfung der Richter (Vetting) Fortschritte macht. Heute führt Albanien Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Der Weg verlief nicht geradlinig: Die Krise von 1997 warf das Land zurück, und die entscheidenden Schritte in Richtung NATO und EU fielen erst in die Jahre 2006–2014.

Der Weg in die NATO

Fast zwei Jahrzehnte lang bewegte sich Albanien auf das Nordatlantische Bündnis zu. 1992 wurde es in den Nordatlantischen Kooperationsrat (NACC) aufgenommen, und am 23. Februar 1994 unterzeichnete es das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ und stellte am selben Tag offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft.

Ein wichtiger Schritt war die Aufnahme in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP): Damit schlug Albanien den Weg der Integration in die NATO ein. Die Einladung erhielt das Land am 3. April 2008 auf dem Gipfel in Bukarest, vollwertiges Mitglied wurde es im April 2009 gemeinsam mit Kroatien.

Die Annäherung an die Europäische Union

Die Beziehungen zu Europa begannen unmittelbar nach dem Sturz des Regimes. 1991 nahm Albanien diplomatische Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft auf, der Vorgängerin der EU, und 1992 unterzeichnete es mit ihr ein Handels- und Kooperationsabkommen.

Die Krisen von 1995 bis 1997 und der Zusammenbruch der Pyramidensysteme bremsten die Annäherung. Erst im Juni 2001 beschloss die EU, Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorzubereiten. Den regionalen Rahmen dafür schuf der Stabilitätspakt für Südosteuropa von 1999, der die europäische Integration der Länder der Region fördern sollte.

Mit dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am 31. Januar 2003 wurden die Verhandlungen offiziell eröffnet. Das Abkommen wurde am 12. Juni 2006 unterzeichnet, den Antrag auf Mitgliedschaft stellte Albanien im April 2009.

Im Oktober 2013 empfahl die EU-Kommission, Albanien den Kandidatenstatus zu verleihen, sofern der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt werde. Den Status eines Beitrittskandidaten erhielt Albanien im Juni 2014.

Kosovo: von der Autonomie zur Unabhängigkeit

Nach der Aufhebung der Autonomie 1989 leisteten die Albaner im Kosovo zunächst friedlichen Widerstand und bauten einen Parallelstaat auf. Darauf folgten der Krieg von 1998–1999 und die UN-Verwaltung. Am 17. Februar 2008 wurde schließlich die Unabhängigkeit ausgerufen.

Dieser Weg lässt sich gut in vier Etappen gliedern: die Aufhebung der Autonomie und die Entstehung albanischer Parteien (1989–1990), der friedliche Widerstand unter der Führung von Ibrahim Rugova, der bewaffnete Kampf der UÇK und das Eingreifen der NATO (1998–1999) sowie die internationale Verwaltung und die Unabhängigkeit (1999–2008).

Die Aufhebung der Autonomie und neue Parteien

Die serbischen Behörden beseitigten die Rechte, die die Albaner mit der Verfassung von 1974 erhalten hatten: Sie schlossen die Versammlung des Kosovo, besetzten die Institutionen mit serbischen Beamten und stellten albanische Zeitungen ein. Im Juli 1990 löste Serbien die Versammlung und die Regierung des Kosovo auf, und die neue serbische Verfassung vom 28. September 1990 stellte die Provinz unter die vollständige Kontrolle Serbiens und setzte ihre gewählten Organe außer Kraft.

Als Antwort darauf gründeten die Kosovo-Albaner eigene Parteien. Im Dezember 1989 entstand die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) unter dem Schriftsteller Ibrahim Rugova. Ihr Ziel war eine friedliche Massenbewegung und die Internationalisierung der Kosovo-Frage. Neben der LDK entstanden die Sozialdemokratische, die Bauern-, die Parlamentarische, die Christdemokratische und weitere Parteien.

Friedlicher Widerstand in den 1990er-Jahren

Am 2. Juli 1990 verabschiedeten Abgeordnete der Versammlung des Kosovo eine Verfassungserklärung. Darin erklärten sie das Kosovo zu einer gleichberechtigten Einheit Jugoslawiens. Am 7. September nahmen sie auf einer geheimen Sitzung in Kaçanik die Verfassung des Kosovo an und riefen die Republik aus. Im September 1991 folgte ein Unabhängigkeitsreferendum, das Serbien und Jugoslawien nicht anerkannten. Bei parallelen Wahlen im Mai 1992 wurde Ibrahim Rugova zum Präsidenten der Republik Kosovo gewählt.

So vereinte Rugova die beiden wichtigsten Ämter: Er blieb Vorsitzender der LDK und wurde Präsident der Republik Kosovo.

Unter Rugovas Führung hielten die Kosovo-Albaner am friedlichen, passiven Widerstand fest. Sie schufen parallele, illegale Institutionen, darunter ein albanischsprachiges Bildungswesen. Finanziert wurde das über eine Exilregierung unter Bujar Bukoshi, die das Geld aus Beiträgen der Emigranten bezog. Das einzige Abkommen zwischen Rugova und Milošević betraf die albanischsprachige Bildung. Es wurde im September 1996 geschlossen, stand aber nur auf dem Papier.

Neben dem Bildungswesen floss das Geld der Emigranten auch in ein paralleles Gesundheitswesen.

Der Krieg von 1998–1999

Der Kosovokrieg begann im Februar 1998. Auf albanischer Seite kämpfte die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK, Ushtria Çlirimtare e Kosovës). Am 7. März 1998 griffen serbische Kräfte Prekaz an. Dabei kam Adem Jashari, einer der Gründer der UÇK, mit dem größten Teil seiner Familie ums Leben. Anfang 1999 verübten serbische Kräfte Massaker an Zivilisten, etwa in Reçak und Rugova. Das trug dazu bei, dass die internationale Gemeinschaft eingriff.

In Erscheinung trat die UÇK bereits Mitte der 1990er-Jahre. Adem Jashari war ein legendärer Kommandant in der Drenica. Im Frühjahr und Sommer 1998 kontrollierte die UÇK einen großen Teil der ländlichen Gebiete des Kosovo. Am 13. Oktober 1998 musste Milošević einen Waffenstillstand verkünden und seine Truppen teilweise abziehen.

Das Massaker von Reçak geschah am 15. Januar 1999, danach scheiterte die Konferenz von Rambouillet.

Auf der Konferenz von Rambouillet im März 1999 stimmte die albanische Seite dem Abkommen zu, die jugoslawische lehnte es ab. Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 griff die NATO 78 Tage lang serbische Militärziele an. Mehr als 10.000 Albaner wurden im Krieg getötet oder gelten als vermisst, über 850.000 wurden zu Flüchtlingen.

Nach den Luftangriffen zog Milošević seine Truppen ab, und das Kosovo kam unter die internationale Verwaltung von KFOR und UNMIK. Schon während des Krieges waren viele Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Albanien gelangt, und die Krise um sie musste die Regierung von Pandeli Majko bewältigen.

UN-Verwaltung und Unabhängigkeit

Nach dem Abkommen von Kumanovo vom 9. Juni 1999 zogen die serbischen Kräfte ab. Am 10. Juni wurde mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats die Mission UNMIK eingerichtet, und am 12. Juni rückte die NATO-Truppe KFOR ins Kosovo ein. Am 4. März 2002 wurde Ibrahim Rugova innerhalb der provisorischen Institutionen unter UN-Verwaltung zum Präsidenten gewählt.

Die Zivilverwaltung der Provinz übernahm die UNMIK unter dem französischen Politiker Bernard Kouchner, die sich die Verwaltung mit der KFOR teilte.

2005 begann der Prozess zur Klärung des Status des Kosovo, und der UN-Generalsekretär ernannte den Finnen Martti Ahtisaari zum Sondergesandten. 2007 schlug Ahtisaari vor, das Kosovo zu einem multiethnischen demokratischen Staat mit Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht zu machen.

Am 17. Februar 2008 erklärte die Versammlung des Kosovo die Unabhängigkeit. 109 der 120 Abgeordneten stimmten dafür. Die Erklärung stützte sich auf den Plan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari. Präsident war damals Fatmir Sejdiu, Ministerpräsident Hashim Thaçi. Die Verfassung der Republik Kosovo trat am 15. Juni 2008 in Kraft. Am 22. Juli 2010 stellte der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten mit 10 zu 4 Stimmen fest, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstieß.

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